Bayern im neuen Bundesvorstand der SPD-Frauen stark vertreten
Am vergangenem Wochenende (21. - 23.6.2014) fand die 21. ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Karlsruhe statt. Bayern entsandte als zweit größter Landesverband 26 Delegierte. Im Rahmen der Konferenz wurde die Landesvorsitzende der AsF-Bayern, Micky Wenngatz, sowie Bettina Marquis in den Bundesvorstand der sozialdemokratischen Frauen gewählt.
Die Landesvorsitzende Wenngatz erklärt zu Ihrer Wahl: „Ich freue mich schon sehr auf meine neue Aufgabe. Die weit über 100 Anträge die zur Gleichstellungspolitik, zur Vielfalt, zu Parität, Selbstbestimmung und dem Kampf gegen Gewalt an Frauen beschlossen wurden bilden eine gute Arbeitsgrundlage“.
Unter dem Motto "Zeit zum Leben – Zeit zum Arbeiten" trafen sich am Wochenende über 200 Frauen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus ganz Deutschland zum Bundeskongress in der Karlsruher Stadthalle. „Immer mehr Menschen wollen weg von den alten Rollenbildern“, so Micky Wenngatz die Vorsitzende der AsF Bayern, „deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitszeit so gestaltet wird, dass sich Frauen und Männer die familiäre Sorge partnerschaftlich teilen können. Darum begrüße ich ausdrücklich die Vorschläge der Bundesministerin Manuela Schwesig zum Modell 32-Stunden-Woche für Väter und Mütter“.
Insgesamt wurden rund 100 Anträge, in fünf thematische Bereichen, diskutiert. So wurde unter anderem eine Aufwertung der Pflegeberufe gefordert. „Pflegekräfte müssen für Ihre schwere und belastende Arbeit auch angemessen entlohnt werden“, so Wenngatz. Die Anträge nach einer gerecht finanzierten Rente ohne Differenzierung zwischen Ost und West, sowie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahme wurden von den SPD Frauen einstimmig angenommen. Ebenso wie der Antrag zum Verbot des Fracking. Die AsF-Landesvorsitzende Wenngatz kommentiert diese Abstimmung: „Hier zeigten die Frauen mit ihrer roten Abstimmungskarte den im Raum stehenden Plänen zum Fracking sinnbildlich die „rote Karte“ und das nicht nur bei der Abstimmung selbst, sondern auch im Internet“. Am Samstag fanden sich in den Sozialen Netzwerken viele sogenannten Selfies von Delegierten mit einer Roten Karte „No Fracking #asf14“ (siehe Bild).
In der europapolitischen Debatte war die Kernforderung nach einer eigenen Kommissarin für Gleichstellung. Darüber hinaus waren sich die Frauen darüber einig, dass Europa gleichstellungspolitisch mit gutem Beispiel voran gehen muss und forderten deshalb, dass die neue EU-Kommission paritätisch besetzt werden muss. Dazu die Europaexpertin Bettina Marquis: „Bisher haben wir nur neun Frauen in der 28 Mitglieder umfassenden Kommission und auch jetzt werden fast nur Männer vorgeschlagen. Das muss sich ändern. Wir fordern auch hier die Hälfte vom Himmel“.
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist auch in diesem Jahr ein Thema der Konferenz gewesen, wobei diesmal die sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung im Fokus stand. Dazu Micky Wenngatz: „Nein heißt nein! Das muss auch der Gesetzgeber klar machen, daher fordern wir eine Novellierung des §177 StGB in der Form, dass in Zukunft auch nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden.“ Bisher liegt erst dann ein Straftatbestand vor, wenn der Täter entweder physische Gewalt anwendet, mit Gefahr für Leib und Leben droht oder sich die Frau in einer schutzlosen Alge befindet.
Am Samstag wurde neben den Antragsberatungen auch der neue Bundesvorstand gewählt. Elke Ferner wurde mit 192 von 205 Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt. Aus Bayern wählten die Frauen die AsF Landesvorsitzende, Micky Wenngatz sowie Bettina Marquis in den Bundesvorstand. Die stellvertretenden AsF-Landesvorsitzenden Ursel Kirmeier und Angela Steinacker rücken in den Bundesausschuss nach.
