Seehofer lädt Quotenbefürworterin Dorothee Bär zum „Kaffeekränzchen“
Am Donnerstag den 18.04, steht im Deutschen Bundestag die Abstimmung über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte an. Auch einige Frauen aus der Union, darunter Dorothee Bär, wollten ursprünglich am Donnerstag für den Gesetzentwurf von SPD und Grünen stimmen. Ausgerechnet an diesem Tag lädt nun Horst Seehofer Dorothee Bär nach Unterfranken ein.
„ Es war nicht zu erfahren, welch unaufschiebbarer Termin in Unterfranken ansteht, obwohl, oder sollte man lieber sagen gerade weil, zum gleichen Zeitpunkt in Berlin über ein für Dorothee Bär so wichtiges Thema, wie die gesetzliche Frauenquote entschieden wird.“, erklärt Micky Wenngatz, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bayern. „Dieses zeigt mal wieder, dass in der CSU kaum welche zu finden sind, die an ihrer Meinung auch über einen längeren Zeitraum festhalten und sich für ihre Überzeugung einsetzen. Die wenigen Frauen, die die CSU in Berlin hat, es sind sechs weibliche Abgeordnete von insgesamt 44, lassen sich dann auch noch so fadenscheinig abspeisen“, stellt Micky Wenngatz fest. Dorothee Bär ist Initiatorin der Berliner Erklärung, in der sie sich deutlich für eine gesetzliche Quote ausspricht. Hier ein Auszug aus der Erklärung: …Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll. Damit die Maßnahme Wirkung entfaltet, wollen wir flankierend Fristen und empfindliche Sanktionen regeln. Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein... . „Aber was hilft schon eine Erklärung, wenn sich nicht mal die Initiatorin im entscheidenden Moment für ihre Umsetzung einsetzt. Jetzt hält die Unionsspitze den Frauen ein „Zuckerl“ vor die Nase und schon ändern sie ihre Position. In das Wahlprogramm der CDU CSU, das Ende Juni vorgestellt wird, soll eine gesetzliche Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten ab 2020 aufgenommen werden. „Schade, dass sich die Unionsfrauen mit so einem Vorschlag abspeisen lassen. Wir, die AsF Bayern unterstützen den Gesetzentwurf der BundesSPD selbstverständlich und gehen sogar weiter. Unsere Forderung ist eine 50 Prozent Quote von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Die BayernSPD setzt sich hierfür auch in ihrem Wahlprogramm ein“, so Micky Wenngatz. „Die Aufnahme der Quote ins CSU Wahlprogramm lässt sich mit Seehofers Erklärung vom Oktober 2011, „mit der CSU wird es ein Gesetz zur Frauenquote nicht geben“ nur so erklären: Die CSU wird ab September nicht mehr an der Regierung sein“, so Micky Wenngatz.