Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaften beschließen Forderungen an das Bundeswahlprogramm: Gerechtigkeitsmanifest bayerischer SPD-Frauen, Jusos, 60plus und Arbeitnehmer
Bei ihrer Gerechtigkeitskonferenz am 25. Juni in Nürnberg haben die vier großen Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD ihre Anforderungen an das Bundeswahlprogramm 2017 formuliert. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), die Jusos Bayern und die Arbeitsgemeinschaft 60plus in der BayernSPD sind sich einig: Das sozialdemokratische Profil muss geschärft werden. Dabei braucht es klare Kante, sei es in der Außenpolitik, Steuerpolitik oder in sozialen Fragen.
Die AsF-Landesvorsitzenden Micky Wenngatz fordert: „Für die SPD stellt sich die Frage, wie können wir Frauen wieder als Wählerinnen gewinnen. Ich glaube, die Diskussion um Gerechtigkeit ist der richtige Ansatz. Gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben, an öffentlichen Ressourcen, sowie an den politischen und öffentlichen Entscheidungsfindungen führen zu mehr Gerechtigkeit für Frauen.“
Simone Burger, DGB-Regionsgeschäftsführerin München, sagte im Auftaktvortrag: „Wir müssen Gerechtigkeit mit Leben füllen. Mit unserer Vision eines Zusammenlebens, mit unseren Werten und Zielen.“ Dabei gehe es darum, Lösungen statt Scheinlösungen anzubieten: „Populismus bietet Lösungen für Probleme, die nicht existieren. Vor allem bietet er Lösungen, die deswegen populär sind, weil sie der Zielgruppe nicht weh tun. Populismus ist immer Entsolidarisierung.“, so Burger weiter.
Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der AfA, kämpft für mehr Solidarität: „Wir fordern klare Aussagen für eine solidarische Politik. Unser SPD-Programm zur Bundestagswahl muss aufzeigen, wie etwa das Rentenniveau oberhalb von 50 Prozent stabil wird, wie der Mindestlohn als Absicherung vor Armut weiterentwickelt wird, wie wir den Flächentarifvertrag stärken und gute Ausbildung und Arbeit gewährleisten. Und natürlich auch, wie sozialdemokratische Steuergerechtigkeit geht. Die bisherigen Ankündigungen sind uns viel zu nebulös.“
Juso-Landesvorsitzender Dr. Tobias Afsali sagt: „Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit ist allgegenwärtig – zu Recht! Wir brauchen wirksame Maßnahmen um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen. Genügend Geld dafür ist vorhanden, es ist aber in fast keinem anderen europäischen Land so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Hier müssen wir ansetzen, die reichsten fünf Prozent müssen endlich ihren Beitrag zur Finanzierung dieser Gesellschaft leisten!“
Die AG 60plus-Bundesvorsitzende Angelika Graf gibt den Teilnehmenden als Botschaft mit: „Das aktuelle Rentensystem ist für uns nicht zukunftsfähig. Es müssen umfassende Reformen in der Alterssicherung vorgenommen werden. Eine nachhaltige und lebensstandardsichernde und armutsfeste Altersversorgung ist der wesentliche Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Stabilität.“
Auf der Konferenz wurde das Gerechtigkeitsmanifest beschlossen, das auch als Antrag auf den a.o. Landesparteitag der BayernSPD am 16. Juli in Amberg eingebracht wird. Den Text finden Sie hier: Gerechtigkeitsmanifest (PDF, 116 kB)