SPD-Frauen: Keine Sparmaßnahmen bei Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern
Der Landesvorstand der SPD-Frauen in Bayern lehnt die Pläne der Bundesregierung, die Kommunen über die Mietkostenerstattung von Hartz-IV-EmpfängerInnen entscheiden zu lassen, vehement ab.
Offiziell geht es nur um eine Kompetenzverschiebung: An Stelle des Bundes sollen nun die Städte und Gemeinden entscheiden können, welche Miethöhe und welche Wohnfläche sie für angemessen halten. „In der Praxis ist aber davon auszugehen, dass die Kommunen angesichts leerer Kassen in dieser Neuregelung eine weitere Sparmöglichkeit sehen“, so Adelheid Rupp, Vorsitzende der bayerischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Münchner Landtagsabgeordnete. Die SPD-Frauen kritisieren insbesondere, dass nun zum wiederholten Male die Bürgerinnen und Bürger Ziel von Sparmaßnahmen werden, die am wenigsten haben. Die Folge dieser Politik ist gesellschaftliche Ausgrenzung - weitere Konflikte sind damit vorprogrammiert. Ursula Kirmeier aus Schweinfurt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Frauen, sagt dazu: „Jedes Mal, wenn man denkt, unsozialer kann die Politik dieser Bundesregierung nicht mehr werden, kommt ein neuer Vorschlag aus dem christlich geführten Kabinett, der uns zeigt, dass diese Regierung steigende Armut und eine Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf nimmt.“ Stattdessen fordern die SPD-Frauen bundesweit verbindliche und einheitliche Kriterien für die Erstattung der Mietkosten.